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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ultimodo UG (haftungsbeschränkt)

Stand Juli 2022

A. Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unter Anwendung unsere Internetplattform (https://www.ultimodo.de) geschlossenen Bestattungs- und Bestattungsvorsorgeverträge zwischen uns, ultimodo UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Tobias Erkens, Am Hauptbahnhof 6, 53111 Bonn, Tel. +49 2235 430798, Fax +49 2235 430799, info@ultimodo.de und Ihnen als unseren Kunden.
     
  2. Alle zwischen Ihnen und uns in Zusammenhang mit dem Bestattungsvertrag oder Bestattungsvorsorgevertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer Auftragsbestätigung.
     
  3. Maßgeblich ist jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
     
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Das gilt auch, wenn wir den abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

B. Vertragsschluss

  1. Die Angaben, insbesondere die Preisangaben auf unserer Homepage, stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
     
  2. Der Kunde kann durch das Anklicken des Buttons „Bestattung oder Vorsorge planen“ wählen, ob er eine Bestattung für einen bereits verstorbenen Menschen (Bestattung) beauftragen möchte oder seine eigene Bestattung planen (Bestattungsvorsorge) möchte. Im Rahmen der ausgesuchten Option wählt der Kunde die gewünschten Basis- und Zusatzleistungen durch Ausfüllen des digitalen Bestellformulars aus.
     
  3. Nach Ausfüllen des Bestellformulars wird dem Kunden eine als „unverbindliches Angebot“ bezeichnete Bestellübersicht als PDF zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot kann der Kunde mit Anklicken des Buttons „Auftrag kostenpflichtig erteilen“ annehmen.
    Alternativ kann der Kunde das Angebot durch Übersendung des Angebotes an uns per E-Mail (info@ultimodo.de) annehmen. Mit der Annahme des Angebotes durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.
     
  4. Das Angebot beziffert den Preis für die ausgewählten Leistungen, sogenannter „Gesamtbetrag“.
     
  5. Im Angebot nicht enthalten sind Mehraufwände, die durch besondere Umstände (z.B. Überführung außerhalb der Dienstzeiten, Haus- oder Heimabholungen, bei Kripofällen usw.) entstehen können und Zusatzkosten, die uns Dritte in Rechnung stellen können (z.B. Arztkosten für den Totenschein, Kühlkosten, Friedhofsgebühren, Trägerdienste). Diese im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehenden Kosten werden dem Kunden durch eine Endabrechnung in Rechnung gestellt.
     
  6. Durch Versenden der Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse wird der Vertragsschluss bestätigt.
     
  7. Nach Vertragsschluss setzen wir uns kurzfristig mit dem Kunden per E-Mail oder telefonisch in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

C. Widerruf

Wir werden den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gemäß Abschnitt B Ziffer 2 und 3 über sein gesetzliches Widerrufsrecht informieren. Wir stellen dem Kunden ein Widerrufsformular zur Verfügung, welches der Kunde jedoch nicht zwingend verwenden muss. Zudem werden wir den Kunden über das Erlöschen seines Widerrufsrechts
bei vollständiger Erbringung unserer Dienstleistung informieren.


D. Mitwirkungspflichten

Wir sind zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. Insbesondere muss der Kunde bei Abschluss des Bestattungsvertrages gewährleisten, dass er oder eine von ihm zu benennende Person als Ansprechpartner für unsere weitere Planung kurzfristig zur Verfügung steht. Insbesondere muss der Kunde gewährleisten, dass er oder der Ansprechpartner unter der genannten Telefonnummer erreichbar ist bzw. kurzfristig persönlich zur Verfügung steht. Etwaige benötigte Dokumente muss der Kunde kurzfristig zur Verfügung stellen. Für Verzögerungen oder die Nichterfüllung der Leistung können keine Ansprüche geltend gemacht
werden, wenn diese ihren Grund in der fehlenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten haben. Die Haftungsregelungen unter H. werden davon nicht berührt.

E. Preise –Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preisangaben auf unserer Homepage und in unserem Bestellformular sind Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer.
     
  2. Der mit der Auftragsbestätigung mitgeteilte und dem als „unverbindliches Angebot“ bezeichneten Bestellübersicht zu entnehmende Betrag, der sogenannte „Gesamtbetrag“, ist mit Zugang der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig, jedenfalls spätestens14 Tage nach Vertragsschluss im Sinne von Abschnitt B Ziffer 3.
     
  3. Mit Zugang der Endabrechnung ist der dort abgerechnete Restbetrag fällig, jedenfalls spätestens 14 Tage nach Erbringung der letzten Leistung durch uns.
     
  4. Kommt der Kunde mit den Zahlungen gemäß vorstehender Ziff. 2 in Verzug sind wir berechtigt Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
     
  5. Die Beträge, d.h. der Gesamtbetrag und der Restbetrag gemäß vorstehender Ziff. 2, sind durch den Kunden jeweils kostenfrei auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Geschäftskonto einzuzahlen.

F. Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
     
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn ihm etwaige Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zustehen.

G. Haftung

  1. Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
     
  2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziff. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 ausgeschlossen.
     
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

H. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir zur Durchführung des Vertrages die nachfolgenden Daten seiner Person speichern und zur Vertragsdurchführung verwenden (Vor- und Nachname, Wohnadresse, E-Mailadresse, Telefonnummer).

I. Gerichtsstand – Salvatorische Klausel - Streitbeilegung

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
     
  2. Sollte der Kunde seinen Wohnort, von wo aus er diesen Vertrag abschließt, in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland haben, so bleiben die zwingenden Bestimmungen dieses Staates von der Regelung in Ziff. 1 unberührt.
     
  3. Erfüllungsort für die Zahlungen gem. E. ist unser Geschäftssitz Bonn.
     
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern damit keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
     
  5. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm.
    Wir nehmen an diesem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren nicht teil.